Christoph Keese
Wer:
* Christoph Keese, Executive Vice President der Axel Springer SE
* Vera Linß, Medienjournalistin
Was: Interview über die Zukunft des Leistungsschutzrechts für Presseverleger
Wann: rec.: 04.03.2015
Wo: Berlin, Springer-Hochhaus
Im Interview mit Christoph Keese
Matthias Döpfner sagte, das Leistungsschutzrecht ist immer noch wichtig, trotzdem es ja gescheitert ist. Warum ist es immer noch wichtig?
Weil es nicht gescheitert ist. Sondern das Leistungsschutzrecht ist ein Gesetz, das jetzt in die rechtliche Auseinandersetzung geht. Das ist nach dem geltenden Recht ein vierstufiges Verfahren. Das beginnt mit der sog. Schiedsstelle des Patent- und Markenamtes, das ist die erste Instanz. Dann würde – wenn eine der beiden Parteien mit dem Spruch dort nicht einverstanden ist – das Landgericht folgen. Dann würde es in das OLG gehen. Das kann bis zum BGH gehen. Das ist ein vierstufiges Verfahren. Die erste Instanz findet jetzt statt. Das heißt, in diesem Frühjahr wird es die mündliche Verhandlung geben und der Vorsitzende der Schiedsstelle hat bereits bekannt gegeben, dass er in diesem Sommer einen Spruch fällen möchte. … Da werden ganz wichtige Grundssatzfragen erklärt. Es geht vor allem um die so genannte Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs.
Stört Sie es, dass von einem Rohrkrepierer die Rede war in Bezug auf das Leistungsschutzrecht?
Mich stört es deswegen nicht, weil es einen Unterschied gibt in der Bewertung derjenigen, die sich wirklich mit der hochkomplexen Materie auskennen und denjenigen, die das nur an der Oberfläche angekratzt haben. Diejenigen, die sich in der Materie auskennen, wissen genau, was passiert. Nämlich ein sehr wichtiges Grundsatzverfahren, das jetzt im Augenblick läuft. Aber zugegeben, es ist schwierig, diesem Grundsatzverfahren zu folgen, weil die Materie so komplex ist. Und deswegen gehört es zu urheberrechtlichen Fragen immer dazu, dass diejenigen, die weniger davon verstehen, sich teilweise mit polemischen Äußerungen zu Wort melden. Die haben aber inhaltlich wenig Bedeutung.
Welche Zeitdimensionen haben Sie im Blick?
Es ist überhaupt nicht zu erwarten gewesen, dass das auf dem Gerichtswege ein leichter Gang wird. Wir halten es für notwendig und richtig, dieses Grundsatzverfahren jetzt zu führen. Hier geht es ja nicht nur um einen schnellen Euro, sondern hier geht es darum, rechtliche Rahmenbedingungen für das digitale Verlagswirtschaften der Zukunft zu schaffen. Es geht hier also, etwas pathetisch gesprochen, um alle Zukunft. Deswegen ist es auch aller Mühen der Edlen wert und deswegen unterziehen wir uns dem Verfahren. Das kann Jahre dauern, aber gerade deswegen ist es wichtig, dass man es führt.
(Auszug – wörtliches Transkript)
(Fotos: © Jörg Wagner)